Datenschutz

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unter „Ansprechpartner“ genannten Kontaktdaten erreichen.

Allgemeine Hinweise

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortliche Stelle

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35
80333 München
Telefon: 089 / 453549-230
Telefax: 089 / 453549-242
E-Mail: E-Mail:  poststelle@stmd.bayern.de

Datenschutzbeauftragte:

Sie erreichen die Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums für Digitales unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales

Oskar-von-Miller-Ring 35
80333 München
Telefon: 089 / 453549-227
Telefax: 089 / 453549-242
E-Mail: E-Mail:  datenschutzbeauftragter@stmd.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der den Verantwortlichen zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, vorliegend insbesondere der Vollzug des Hilfsprogramms zur Förderung von Kinos des Freistaats Bayern. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es zulässig, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Art der personenbezogenen Daten

Verarbeitet werden personenbezogene Daten, die die LfA Förderbank Bayern als Bewilligungsstelle im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Abwicklung der Finanzhilfen von Ihnen erhalten. Solche personenbezogenen Daten können Folgendes umfassen:

Daten, die durch die Kinobetreiber/innen im Antragsformular übermittelt werden können:

  • Angaben zum/r Antragssteller/in: Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung
  • Betriebsdetails: Rechtsform, Gesellschafter/innen & -anteile, Gründungsdatum, HR-Eintrag
  • Angaben zur Kino-Spielstätte: Name, Anschrift, Anzahl der Leinwände, Besucherzahl

Daten, die durch die Kinobetreiber/innen in Form von Anhängen zum Antrag übermittelt werden können:

  • Liquiditätsbedarfsplanung
  • Identitätsbestätigung gem. Geldwäschegesetz
  • FFA-Festsetzungsbescheid 2020
  • FFA Meldungen zu Besucherzahlen und Nettokartenverkaufumsatz für das Jahr 2019
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Gewerbeanmeldung

Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch:

Bayerisches Landesamt für Steuern
Rechenzentrum Nord
Voigtländerstr. 7/9
90489 Nürnberg
Telefon: 089 / 2165-8227
E-Mail: E-Mail:  Kundenbetreuung@rz-nord.bayern.de Web: Seite verlassen: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/Rechenzentrum_Nord/

Die Daten werden an die im Förderverfahren beteiligten Stellen übermittelt, insbesondere die Bewilligungsstelle LfA Förderbank Bayern.

Soweit dies rechtlich vorgesehen ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt, insbesondere das Bayerische Staatsministerium für Digitales, den Bayerischen Obersten Rechnungshof und den Bundesrechnungshof zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage von Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach der Bayerischen Haushaltsordnung und dem Europäischen Beihilferecht, zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Rechte der betroffenen Person

Soweit Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, stehen Ihnen nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO)

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 / 212672-0
Telefax: 089 / 212672-50
E-Mail: E-Mail:  poststelle@datenschutz-bayern.de
Web: Seite verlassen: https://www.datenschutz-bayern.de

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.