Coronahilfe für Kinos jetzt online beantragen

Ab sofort finden Sie den Antrag für die Coronahilfe Kino auf unserer Seite. Weitere Informationen bezüglich des Antrags finden Sie weiter unten auf der Seite.

Um das Formular online abzugeben, melden Sie sich bitte an.

Verlängerung der Kino-Anlaufhilfen

Sehr geehrte Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber in Bayern,

infolge der Corona-Pandemie leiden die Kinobetriebe in Bayern unter massiven Umsatz- und Ertragsverlusten. Auch wenn die Kino-Anlaufhilfen ab dem 01.07.2020 einige wirtschaftliche Verluste abmildern konnten, müssen die Kinos in Bayern jedenfalls bis zum 30.06.2021 weiterhin mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund werden die Kino-Anlaufhilfen bis zum 30.06.2021 verlängert und diese mit weiteren 12 Mio. Euro ausgestattet (Kino-Anlaufhilfe II). Auf dieser Internetseite können Sie daher ab dem 01.12.2020 die verlängerte Kino-Anlaufhilfe in bewährter Weise beantragen.

Gleichzeitig beabsichtigt derzeit die Beauftragte der Bundesregierung für Medien und Kultur (BKM), ab Dezember 2020 das Zukunftsprogramm Kino III zu starten, so dass Kinos auch Hilfen aus diesem Programm in Anspruch nehmen können. Hierzu können Sie demnächst weitere Infos auf der Homepage der FFA www.ffa.de finden.

Um beide Programme (Kino-Anlaufhilfe II und BKM/FFA-Hilfe aus dem Zukunftsprogramm Kino III) miteinander zu verzahnen, möchten wir Sie bitten, die BKM/FFA-Hilfen aus dem Zukunftsprogramm Kino III so bald wie mögich zu beantragen und diese vorrangig in Anspruch zu nehmen, sofern dieses Programm von der BKM/FFA gestartet worden ist. Aktuell wurde das Zukunftsprogramm Kino III noch nicht gestartet (Stand: 10.12.2020).

Dennoch Unabhängig davon können bereits jetzt Anträge auf die Kino-Anlaufhilfe II gestellt werden. Bitte beachten Sie jedoch vor Antragstellung die wichtigen Einzelheiten zu dem Verhältnis der Programme „Kino-Anlaufhilfe II“ und „BKM/FFA-Hilfen aus Zukunftsprogramm Kino III“, die Sie unten unter FAQ Nr. 8 und FAQ Nr. 9 finden können.

FAQ und Hinweise zur Verlängerung der Kino-Anlaufhilfe

Die Gewährung der Kino-Anlaufhilfe II erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern (Kino-Anlaufhilfe II) (PDF) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Wer wird gefördert?

Antragsberechtigt ist, wer in Bayern ein gewerbliches Kino mit regelmäßigem Spielbetrieb betreibt. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in der beantragten Kinospielstätte aus dem Verkauf von Kinokarten in der Gesamtsumme einen Umsatz von mehr als 100.000 Euro im Jahr 2019 erzielt haben.

Hat der Antragsteller in der jeweiligen Kinospielstätte den oben genannten Jahresumsatz im Jahr 2019 nicht erzielt, kann zur Vermeidung eines Härtefalls auf Antrag von dieser Voraussetzung abgesehen werden (Härtefallregelung).

Die Anträge werden je Kinospielstätte gestellt, daher kann ein Unternehmen mehrfach, d.h. je in Bayern betriebener Kinospielstätte antragsberechtigt sein. Der Sitz des Unternehmens ist dabei unerheblich.

Kino-Sonderformen in öffentlicher Trägerschaft wie kommunale Kinos, Universitätskinos sowie Filmfestivals können nicht gefördert werden. Ausnahme sind Open-Air Kinos und Wanderkinos mit einer Spielzeit von mehr als drei Monaten pro Jahr oder über 90 Filmvorführungen pro Jahr, wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht geführt werden.

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, können keine Kino-Anlaufhilfe II erhalten.

2. Wo kann ich den Antrag stellen und wer bearbeitet ihn?

Der Antrag wird online gestellt. Bewilligungsstelle ist die LfA Förderbank Bayern, Königinstr.17, 80539 München.

Neue Zugangsdaten zur Online-Antragsstellung wurden zu den Anschriften der einzelnen Kinospielstätten in Bayern (s. FAQ Nr. 1) per Post zugestellt.

Sollten Sie keine Zugangsdaten per Post erhalten haben oder Schwierigkeiten mit dem Log-in bestehen, dann bitten wir Sie im Einzelfall Kontakt mit der Bewilligungsstelle (E-Mail: E-Mail:  kinoanlaufhilfe@lfa.de ) aufzunehmen.

3. Wer ist bei dringenden Rückfragen mein Ansprechpartner?

Wir bitten, von Rückfragen bei der Bewilligungsstelle zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags abzusehen. Bei dringenden Rückfragen zu Ihrem Antrag können Sie die Bewilligungsstelle unter: E-Mail:  kinoanlaufhilfe@lfa.de erreichen.

4. Gibt es eine Einschränkung bei der Rechtsform des Kinobetreibers?

Es gibt grundsätzlich keine Einschränkung. Möglich sind u.a. e.V., Genossenschaften, GmbH, GbR, OHG, KG, AG und andere Einzelunternehmen.

5. Deckt die Kino-Anlaufhilfe II auch private Lebenshaltungskosten ab?

Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie z.B. die Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge, können nicht durch die Kino-Anlaufhilfe II abgedeckt werden. Hierzu bitten wir Sie, sich an das zuständige Jobcenter zu wenden.

6. Wann liegt ein Liquiditätsengpass vor?

Der Antragsteller muss glaubhaft nachweisen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie mit der beantragten und in Bayern gelegenen Kinospielstätte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Kinospielstätte gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem monatlich fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand für die beantragte Kinospielstätte in den auf die Antragstellung folgenden Monaten, frühestens 01. Januar 2021, bis 30.06.2021 zu begleichen (Liquiditätsengpass).

7. Welche Ausgaben und Einnahmen muss ich bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses berücksichtigen?

In die Berechnung des Liquiditätsengpasses können nur jene Ausgaben und Einnahmen miteinbezogen werden, die in den auf die Antragstellung folgenden Monaten, während des beantragten Hilfszeitraums, frühestens ab 01. Januar 2021 bis zum 30.06.2021, entstehen können.

Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern.

Die Anlaufhilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. Stromkosten, gewerbliche Mieten oder Pachten, monatliche Mitarbeiterlöhne, Tilgungen für Kredite für Betriebsräume und Betriebsausstattung, Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte PKW, Maschinen, Technik, die im Zusammenhang mit der beantragten Kinospielstätte stehen, etc.) und der voraussichtlichen Einnahmen.

Falls bereits sonstige staatliche Hilfen oder staatliche Förderungen innerhalb des Hilfszeitraums (z.B. Filmtheaterprogrammprämien, Überbrückungshilfen des Bundes, staatliche Preise, andere staatliche Prämien) beantragt oder bewilligt wurden, sind diese in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen. Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden, wenn kein anderweitiger Arbeits- oder Geschäftsführungsvertrag besteht.

Der Betrag, der für Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurde, ist bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten gesondert auszuweisen.

Ebenso sind Personalkosten des Unternehmens ansetzbar, soweit hierfür keine sonstigen Hilfen (z.B. Kurzarbeitergeld, Entschädigungen gem. Infektionsschutzgesetz) in Anspruch genommen werden können.

Auch wenn Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurden, bleiben die ermittelten Höchstbeträge der Anlaufhilfe als Obergrenze bestehen.

Die vorhandenen liquiden (Investitions-)Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen.

Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sollten vorrangig in Anspruch genommen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt werden.

Die zugrundeliegenden Informationen zu Ihren Berechnungen zum Antrag sind bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Zuschussvertrags aufzubewahren (Aufbewahrungspflicht). Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

8. Subsidiarität der Kino-Anlaufhilfe II gegenüber der BKM/FFA-Hilfe aus dem Zukunftsprogramm Kino III; ich muss im Antrag erklären, dass ich die BKM/FFA-Hilfe aus dem Zukunftsprogramm Kino III beantragt habe bzw. beantragen werde? Was bedeutet das?

Die Bayerische Kino-Anlaufhilfe II ist gegenüber dem BKM/FFA-Zukunftsprogramm Kino III sowie gegenüber allen speziell für Kinos zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen aufgestellten Hilfsprogrammen des Bundes subsidiär, sofern es diese Bundesprogramme gibt bzw. diese gestartet wurden. Das bedeutet, dass die Kinobetreiber zwar die Kino-Anlaufhilfe II sofort beantragen dürfen, jedoch zunächst versuchen sollten, die Hilfe der BKM/FFA aus dem Zukunftsprogramm Kino III und sonstigen zukünftige speziell für Kinos konzipierten Corona-Hilfsprogrammen des Bundes in Anspruch zu nehmen, sofern es diese gibt. Verbleibende offene Restbedarfe können dann ggf. durch die Kino-Anlaufhilfe II gedeckt werden.

Für das Antragverfahren für die Kino-Anlaufhilfe II bedeutet dies Folgendes:

Es sollte zunächst versucht werden, die BKM/FFA-Hilfe aus dem Zukunftsprogramm Kino III oder aus ähnlichen Hilfsprogrammen des Bundes zu beantragen und vorrangig in Anspruch zu nehmen. Vor allem für Kinos mit bis zu 3 Leinwänden wird empfohlen, zunächst die BKM/FFA-Hilfen aus dem Zukunftsprogramm Kino III in Anspruch zu nehmen, sobald diese Bundesprogramme gestartet wurden. Die BKM/FFA-Hilfen wurden für Anfang Dezember angekündigt.

Unabhängig davon kann die Kino-Anlaufhilfe II auch vor oder parallel zu der BKM/FFA-Hilfe beantragt werden, um fristgerecht etwaige Liquiditätsbedarfe für laufende Monate anzumelden.

Bei der Beantragung der Kino-Anlaufhilfe II wird kann aus der Summe zu dem Liquiditätsengpass automatisch ein fiktiver Maximalförderbetrag der BKM/FFA-Hilfe-Zukunftsprogramm Kino III abgezogen werden. Die Höhe des fiktiven Maximalförderbetrags der BKM/FFA-Hilfe richtet sich nach der BKM-Richtlinie für das Zukunftsprogramm Kino III. Durch diesen Abzug reduziert sich die zu beantragende Summe für den Liquiditätsbedarf, der maßgeblich für die Gewährung der Kino-Anlaufhilfe II ist.

Nach Gewährung der BKM/FFA-Hilfe muss dann der entsprechende Förderbescheid der FFA als Kopie an die LfA übermittelt werden, damit die LfA überprüfen kann, ob der ursprünglich mit dem Antrag geltend gemachte Liquiditätsbedarf noch besteht und ggf. durch die Kino-Anlaufhilfe II unterstützt, d.h. gedeckt werden kann. Dazu sollte zugleich ggf. eine angepasste, durch einen Steuerberater bestätigte Liquiditätsbedarfsplanung beigelegt werden.

Verzögert sich die Antragsbearbeitung bei der BKM/FFA über eine angemessene Antragsbearbeitungszeit hinaus, so kann die Kino-Anlaufhilfe II dann ohne Zuwarten auf die Antragsbearbeitung bei der BKM/FFA direkt und ggf. in vollem Umfang des geltend gemachten Liquiditätsengpasses in Anspruch genommen werden. In solchen Fällen bitten wir Sie, sich direkt bei Ihren Ansprechpartnern bei der LfA unter der E-Mail-Adresse E-Mail:  kinoanlaufhilfe@lfa.de zu melden. Bitte bedenken Sie, dass Sie ggf. im Falle der Bewilligung durch die BKM/FFA ein Teil der zwischenzeitlich erhaltenen Kino-Anlaufhilfe II zurückerstatten müssten, sofern dadurch ein Fall der Überkompensation eintritt, d.h. dass Sie mehr Hilfen erhalten haben, als Sie es gebraucht hatten.

Durch dieses Verfahren können beide Programme – BKM/FFA-Zukunftsprogramm Kino III auf der einen und die Kino-Anlaufhilfe II auf der anderen Seite – miteinander verzahnt werden, um etwaige Überkompensationen und damit Rückforderungsansprüche gegen bayerische Kinos möglichst zu vermeiden. Vorrangig sollten deswegen die BKM/FFA-Hilfen aus dem Zukunftsprogramm Kino III in Anspruch genommen werden.

9. Kann ich die Kino-Anlaufhilfe II vor oder parallel zu der BKM/FFA-Hilfe beantragen?

Ja. Das empfiehlt sich, um fristgerecht etwaige Liquiditätsbedarfe für laufende Monate anzumelden. Geben Sie im Antragsformular unbedingt das Datum der Antragstellung auf die Kino-Anlaufhilfe II an!

10. Wie viel Förderung kann ich maximal im Rahmen der Kino-Anlaufhilfe II bekommen?

Der jeweilige Höchstbetrag der Kino-Anlaufhilfe II wird anhand einer Staffelung nach den verfügbaren Kinoleinwänden pro Kinospielstätte sowie nach Maßgabe folgender Berechnungsformeln errechnet:

  • je einer Kinospielstätte mit einer bis drei Kinoleinwänden: 0,70 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit vier bis acht Kinoleinwänden: 0,55 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
  • je einer Kinospielstätte mit neun oder mehr Kinoleinwänden: 0,40 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)

Die konkrete Auszahlung orientiert sich dann an dem nachgewiesenen Liquiditätsengpass.

Eine Überkompensation ist nicht zulässig.

11. Bis wann können Anträge auf Kino-Anlaufhilfe II gestellt werden?

Da die Hilfsmittel begrenzt sind, bitten wir Sie bei einem vorhandenen, entsprechenden Liquiditätsbedarf Ihren Antrag so frühzeitig wie möglich zu stellen, um ggf. nicht leer auszugehen.

Grundsätzlich können Anträge bis zum 31.05.2021 gestellt werden.

12. Muss regelmäßiger Spielbetrieb stattfinden? Was ist mit infektionsschutzrechtlichem „Lock-Down“?

Der Antragsteller muss erklären, dass grundsätzlich mindestens an 15 Kalendertagen pro Monat entgeltliche Filmvorführungen in der beantragten Kinospielstätte stattfinden werden, sofern der Betrieb aufgrund infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen nicht geschlossen wird. Auf Antrag kann von dieser Regeltagesanzahl auch abgewichen werden. Hierzu bitten wir Sie, eine Zusatzerklärung zusammen mit den restlichen Antragsunterlagen hochzuladen (siehe FAQ Nr. 19), in der die Gründe dargestellt werden, weswegen diese Tagesanzahl nicht eingehalten werden kann.

13. Was müssen Antragssteller darlegen?

Antragsteller müssen die bestehende Existenzbedrohung aufgrund der Corona-Krise zunächst nachweisen und die Höhe des voraussichtlichen Liquiditätsengpasses, für den Kino-Anlaufhilfe II beantragt wird, angeben. Ein Nachweis des Liquiditätsengpasses erfolgt hierbei in der Regel mit einer durch einen Steuerberater bestätigten Liquiditätsbedarfsplanung.

14. Wer prüft den Antrag auf Kino-Anlaufhilfe II?

Die Prüfung jedes Antrags und die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der LfA. Der Freistaat Bayern und die Bewilligungsstelle werden geeignete Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern und aufzudecken. Das Kino-Anlauf-Programm kann grundsätzlich durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof überprüft werden.

15. Was passiert bei falschen Angaben?

Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen Antragssteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs sowie Rückerstattung bereits gewährter Kino-Anlaufhilfe II rechnen.

16. Was passiert bei Überkompensation?

Wer zu viel Kino-Anlaufhilfe II erhalten hat, muss sie später grundsätzlich wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Eine Überkompensation liegt in der Regel vor, wenn der Antragsteller im Soll-Ist-Vergleich für die Liquiditätsplanung unter Einrechnung der gewährten Kino-Anlaufhilfe II einen Überschuss ausweist.

17. Muss die Kino-Anlaufhilfe II pro Kinospielstätte beantragt werden?

Die Kino-Anlaufhilfe II wird vom Unternehmen je Kinospielstätte beantragt. Hierbei sollen Betreiber, die mehrere antragsberechtigte Kinospielstätten betreiben, für jede Kinospielstätte einen gesonderten Online-Antrag stellen. Ein Log-In kann mehrfach genutzt werden, um nacheinander Anträge für mehrere Spielstätten zu stellen.

18. Kann die Kino-Anlaufhilfe II mit anderen Hilfen kumuliert werden? Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige, diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag auf Kino-Anlaufhilfe II stellen? Wie wird sie steuerlich behandelt?

Eine Kumulierung der Kino-Anlaufhilfe II mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen, insbesondere der BKM/FFA-Hilfe aus dem Zukunftsprogramm Kino III, weiterhin eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen bestehen sollte (siehe dazu oben FAQ Nr. 8 und FAQ Nr. 9).

Eine etwaige Überkompensation der Zuschüsse für betriebliche Aufwendungen ist zurückzuzahlen. Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.

Die Kino-Anlaufhilfe II ist grundsätzlich steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden über die einem Antragsteller jeweils gewährte Kino-Anlaufhilfe II unter Benennung des Antragstellers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten.

19. Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Die Einreichung der Unterlagen erfolgt zunächst online durch Hochladen der Unterlagen auf der Antragsseite.

Für den Nachweis des Liquiditätsengpasses und zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Antragsberechtigung sollten folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • eine durch einen Steuerberater bestätigte Liquiditätsbedarfsplanung
  • FFA-Kontoauszüge zu Besucherzahlen und Nettokartenverkaufsumsatz für das Jahr 2019 für die beantragte Kinospielstätte
  • Auszug Handelsregister bei OHG, KG, GmbH oder AG

Der Nachweis über die Identitätsbestätigung gem. Geldwäschegesetz (s. FAQ Nr. 23) muss vor dem Abschluss des Zuschussvertrages bei der LfA mit dem entsprechenden Formular (Identitätsbestätigung gem. GWG (PDF)) nachgereicht werden. Dies muss von der identitätsbestätigenden Stelle postalisch an die LfA Förderbank Bayern, Königinstr. 17, 80539 München erfolgen.

20. Müssen die Antragssteller sofort die Nachweise einreichen?

Grundsätzlich sollte der Antrag online —wenn möglich – mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Wenn Sie Unterlagen, z.B. den Förderbescheid der FFA zur Gewährung von Hilfen aus dem Zukunftsprogrammkino III, nachreichen müssen, bitten wir Sie im Einzelfall Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufzunehmen E-Mail: E-Mail:  kinoanlaufhilfe@lfa.de .

Bitte beachten Sie, dass Sie den Antrag auf die Kino-Anlaufhilfe II noch vor oder parallel zu der BKM/FFA-Hilfe stellen können, um fristgerecht etwaige Liquiditätsbedarfe anzumelden (siehe oben FAQ Nr. 8 und FAQ Nr. 9).

21. Wann wird die Kino-Anlaufhilfe II von der LfA Förderbank Bayern ausgezahlt?

Die Auszahlung der Kino-Anlaufhilfe II erfolgt nach Bewilligung des Antrags in zwei Phasen wie folgt:

  • 70 % der zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Kino-Anlaufhilfe II werden ausgezahlt, sobald der Zuschussvertrag von beiden Vertragspartnern rechtswirksam unterzeichnet wurde, frühstens jedoch ab dem 01.01.2021;
  • die restlichen 30 % der zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Kino-Anlaufhilfe II werden auf Antrag frühestens ab dem 01.03.2021 ausgezahlt. Dem Zuschussvertrag wird ein Muster für den Mittelabruf beigelegt.

22. Was macht die LfA Förderbank Bayern mit meinem Antrag auf Kino-Anlaufhilfe II?

Die LfA prüft die Vollständigkeit und inhaltliche Plausibilität der Angaben. Außerdem ist sie für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Dazu wird ein Zuschussvertrag erstellt, der von beiden Parteien zu unterschreiben ist. Eventuell kommt es im Genehmigungsprozess zur Nachforderung weiterer Unterlagen. Sie prüft die zweckentsprechende Verwendung der Kino-Anlaufhilfe II und behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben sowie eine entsprechende Übermittlung an die Finanzbehörden vor. Prüfrechte haben auch der Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) und die Europäische Kommission.

23. Nachweis der Legitimation als Vertragspartner: was kommt nach Antragstellung noch auf die Antragsteller zu?

Nach der Online-Antragstellung wird der Antrag von der LfA bearbeitet. Sofern die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind, wird anschließend ein Zuschussvertrag über die Förderhöhe erstellt, den beide Seiten unterschreiben müssen. Hierzu wird sich die LfA mit dem jeweiligen Antragsteller gesondert in Verbindung setzen.

Gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) haben Kreditinstitute vor Vertragsabschluss jedoch abzuklären, ob der Vertragspartner (also der Antragsteller) für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Wirtschaftlich Berechtigter ist gem. § 3 Abs. 1 GwG die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ist daher die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen und zu überprüfen. Nach § 11 Abs. 6 GwG ist der Vertragspartner verpflichtet, die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die hierzu erforderlich sind und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Je nach Rechtsform sind folgende Nachweise zu erbringen, es sei denn, diese Nachweise wurden bereits für die Beantragung der Kino-Anlaufhilfe II während des Zeitraums 01.07.2020 – 31.12.2020 vorgelegt und sich seit dieser Vorlage nichts an den Umständen betr. den Antragsteller geändert hat:

Bei Einzelunternehmen, welche hier als natürliche Personen gelten, ist die Identifikationsprüfung des Einzelunternehmers von einem Kreditinstitut, Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, mittels des Formulars (Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz (PDF)) durchzuführen. Eine gültige Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) ist beizufügen.

  • Bei juristischen Personen, muss die Identität durch einen aktuellen Handelsregister-Auszug, Gesellschafterliste (auch aus dem Handelsregister), Gesellschaftsvertrag (z. B. bei GbR) und ggf. weiteren Verträgen und Unterlagen nachgewiesen werden.
  • GmbH & Co. KG: Auszug aus dem Handelsregister für die KG sowie Auszug aus dem Handelsregister und die dazugehörige Gesellschafterliste für die Komplementär GmbH. Wirtschaftlich Berechtigte sind in der Regel die Kommanditisten mit mehr als 25 % Anteil am Kommanditkapital und sind mittels des Formulars (siehe oben natürliche Personen) zu legitimieren.

GmbH: Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, die mehr als 25 % Anteile am Stammkapital hält. Der wirtschaftlich Berechtigte oder die wirtschaftlicherechtigten haben sich (mittels des Formulars (PDF)) zu legitimieren.

Hält eine weitere juristische Person mehr als 25 % Anteile an der GmbH, so ist wiederum für diese anhand der oben beschriebenen Dokumente der wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln und mittels des Formulars zu legitimieren.

Ferner sind für alle Rechtsformen die bei der Begründung der Geschäftsbeziehung auftretenden Personen (diejenigen, die die Zuschussverträge unterschreiben) zu legitimieren (mittels des Formulars (PDF)). Die Vertretungsbefugnis dieser Personen muss aus den beigefügten Unterlagen hervorgehen (z. B. Handelsregisterauszug – Geschäftsführung oder Prokura).

Die dann von der LfA ermittelte Eigentums- und Kontrollstruktur des Antragstellers wird in einem Organigramm aufgezeichnet (und den Vertragsunterlagen beigefügt). Dieses ist vom Antragsteller zu prüfen, insbesondere im Hinblick darauf, ob von den ermittelten Kapitalanteilen abweichende Stimmrechte bestehen und ggf. mit abweichenden Anmerkungen und Unterlagen unterzeichnet an die LfA zurückzusenden.

24. Muss ich die Kino-Anlaufhilfe II zurückzahlen? Was muss ich der Bewilligungsstelle mitteilen?

Die Kino-Anlaufhilfe II muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.

Ein entstandener Überschuss ist grundsätzlich zurückzuzahlen (vgl. FAQ Nr. 16).

Sofern die Kino-Anlaufhilfe II wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass sich die Liquiditätslage deutlich besser entwickelt und deswegen eine Überkompensation naheliegt, sollte dies unverzüglich der LfA mitgeteilt werden. Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.

Der Zuwendungsempfänger muss seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen. Seine Mitteilungspflicht umfasst aber nicht eine reine Mitteilung über die Änderung der Situation. Sondern eine Änderung der Situation, die auf die Förderung oder ihre Höhe Einfluss haben könnten.

Es müssen ihm selbst jedoch erst die Tatsachen bekannt sein, bevor er sie der Bewilligungsstelle mitteilen kann. Die reine Öffnung des Kinobetriebs sagt grundsätzlich nichts über die Entwicklung des Liquiditätsengpasses aus. Sobald der Zuwendungsempfänger aber absehen kann, dass er einen geringeren oder gar keinen Liquiditätsengpass hat (bezogen auf den beantragten Zeitraum – nicht in der gerade aktuellen Situation), muss er dies ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.

Das heißt: Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe II kann erst am Ende des Hilfszeitraums mit Sicherheit eine Aussage treffen. Gegebenenfalls entwickelt sich aber die Öffnung und damit seine Einnahmen bereits während des Hilfszeitraums so eindeutig positiv, dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein muss, dass er auch mit rückwirkender Betrachtung für den kompletten Zeitraum seiner Kino-Anlaufhilfe II (ab Antragstellung) einen geringeren oder keinen Liquiditätsengpass mehr hat / hatte.

25. Was genau ist ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“?

Um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt es sich beispielsweise, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen dann, wenn das Unternehmen bereits vor dem 16.03.2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art.2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung war. Abweichend davon können Unternehmen gefördert werden, die vor dem 16.03.2020 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 16.03.2020 bis zum 30.06.2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist nicht gleichbedeutend mit der Frage, ob und in welcher Höhe für das antragstellende Unternehmen eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass im Sinne dieser Förderung vorliegt.

26. Müssen Belege mit eingereicht werden?

Belege müssen bisher nicht eingereicht werden. Es muss lediglich der Antrag vollständig ausgefüllt eingereicht werden.

Die zugrundeliegenden Informationen zu Ihren Berechnungen zum Antrag sind bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Zuschussvertrags aufzubewahren (Aufbewahrungspflicht). Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

27. Der Antrag muss durch eine vertretungsberechtigte Person gestellt werden. Wer ist das?

Das sind beispielsweise Inhaber/innen, Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen oder Personen, denen eine Prokura erteilt wurde. Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausführungen unter FAQ Nr. 23.

28. Ist es egal, welches Konto ich im Antrag als Bankverbindung angebe, auf die der Zuschuss ausgezahlt werden soll?

Es sollte das bei Ihrem Finanzamt registrierte Geschäftskonto oder geschäftlich genutzte Privatkonto angegeben werden, dann sollte die Auszahlung auf jeden Fall reibungslos möglich sein.

29. Wie ist die Verwendung nachzuweisen?

Spätestens bis zum 31.12.2021 ist der LfA die Verwendung des Zuschusses anhand des vom Steuerberater bestätigten Soll-Ist-Vergleichs der eingereichten Liquiditätsplanung nachzuweisen.

30. Ich habe von der LfA Förderbank Bayern einen „Zuschussvertrag“ in zweifacher Ausführung bekommen. Was mache ich jetzt?

Nach der Online-Antragstellung wird der Antrag von der LfA bearbeitet. Sofern die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind, wird anschließend ein Zuschussvertrag über die Förderhöhe erstellt, den beide Seiten unterschreiben müssen. Hierzu wird sich die LfA mit dem jeweiligen Antragsteller gesondert in Verbindung setzen.

Gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) haben Kreditinstitute vor Vertragsabschluss jedoch abzuklären, ob der Vertragspartner (also der Antragsteller) für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (vgl. dazu Ausführungen FAQ Nr. 23).



Änderungen dieser FAQ sind vorbehalten und jederzeit möglich.